AG Christliche Sozialethik

Im Zuge der kommenden Bundestagswahl erscheinen im wöchentlichen Abstand in der Reihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ Beiträge zu aktuellen Themen wie Migration, Gesundheit, KI und mehr. Die Beiträge werden von Mitgliedern der AG Christliche Sozialethik verfasst. Dieser Beitrag wurde als Gastbeitrag in die Reihe aufgenommen.

In seinem Artikel „Das ‚Tor zur Hölle‘ schließen? Zum Zustand der Demokratie im Bundestag“ auf katholisch.de analysiert der Sozialethiker Matthias Möhring-Hesse die jüngsten politischen Entwicklungen im Bundestag. Auslöser seiner Betrachtung ist die Entscheidung der Unionsparteien, gemeinsam mit der AfD eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, um eine „Wende der Migrationspolitik“ zu demonstrieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich kritisierte dieses Vorgehen scharf und sprach davon, dass damit das „Tor zur Hölle“ geöffnet worden sei.

Möhring-Hesse erläutert die Bedeutung dieser Metapher und betont, dass die bewusste Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften die demokratische Kultur gefährdet. Er warnt davor, dass solche Allianzen langfristig die Grundwerte der Demokratie untergraben und zu einer Normalisierung extremistischer Positionen führen könnten. Der Autor appelliert an die demokratischen Parteien, klare Grenzen zu ziehen und die Integrität des parlamentarischen Systems zu schützen, um die Demokratie vor schleichender Erosion zu bewahren.

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Im Zuge der kommenden Bundestagswahl erscheinen im wöchentlichen Abstand in der Reihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ Beiträge zu aktuellen Themen wie Migration, Gesundheit, KI und mehr. Die Beiträge werden von Mitgliedern der AG Christliche Sozialethik verfasst.

In seinem Artikel „Das Bürgergeld als soziale Hängematte? Warum dieser Vorwurf falsch ist“ auf katholisch.de setzt sich der Sozialethiker Bernhard Emunds mit der Kritik am Bürgergeld auseinander. Er analysiert, warum die verbreitete Vorstellung, das Bürgergeld fördere Arbeitsunwilligkeit, auf falschen Annahmen beruht und wie es im politischen Wahlkampf instrumentalisiert wird.

Seit 2023 steckt Deutschland in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt hat. Besonders Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, tragen zu dieser Entwicklung bei. In solchen Krisenzeiten mehren sich Vorwürfe, dass Sozialleistungen wie das Bürgergeld eine „soziale Hängematte“ darstellen, anstatt Menschen zur Arbeit zu motivieren.

Vor der Bundestagswahl 2025 haben mehrere Parteien das Thema Bürgergeld aufgegriffen, insbesondere FDP und Union. Während die FDP jene betont, die „mit ihrer Leistung Solidarität erst möglich machen“, spricht die Union von einer „Agenda für die Fleißigen“. Auch im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wurde das Bürgergeld stark kritisiert, wobei beide ankündigten, härter gegen vermeintlich „arbeitsunwillige“ Leistungsbezieher vorzugehen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Begriff „Bürgergeld“ selbst, der bei vielen den Eindruck erweckt, es handle sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Emunds stellt klar, dass dies nicht der Fall ist: Das Bürgergeld bleibt eine bedarfsabhängige Sozialleistung, die nachrangig zu Erwerbseinkommen und Sozialversicherungsansprüchen gewährt wird. Die Umbenennung von „Hartz IV“ sollte lediglich die gesellschaftliche Akzeptanz der Grundsicherung erhöhen.

Bernhard Emunds macht deutlich, dass die Darstellung des Bürgergelds als „soziale Hängematte“ nicht der Realität entspricht. Vielmehr wird das Thema im Wahlkampf genutzt, um Vorurteile zu verstärken. Eine sachliche Debatte sei notwendig, um die tatsächlichen Herausforderungen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung in den Blick zu nehmen.

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Im Zuge der kommenden Bundestagswahl erscheinen im wöchentlichen Abstand in der Reihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ Beiträge zu aktuellen Themen wie Migration, Gesundheit, KI und mehr. Die Beiträge werden von Mitgliedern der AG Christliche Sozialethik verfasst.

In seinem Artikel „Das Gesundheitswesen ist krank – das braucht es für seine Heilung“ auf katholisch.de analysiert der Sozialethiker Christof Mandry die tiefgreifenden Herausforderungen, vor denen das deutsche Gesundheitssystem steht.

Er betont, dass der eklatante und weiter zunehmende Personalmangel nicht nur Pflegekräfte betrifft, sondern auch das ärztliche Personal, insbesondere angesichts der bevorstehenden Ruhestandswelle. Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge wird bis 2049 ein ungedeckter Bedarf von mindestens 280.000 Pflegekräften erwartet, und trotz zuletzt steigender Zahlen bei Ärztinnen und Ärzten könnten bis 2030 bis zu 50.000 Stellen unbesetzt bleiben.

Zusätzlich führen Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu Ängsten vor regionalen Versorgungskrisen, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Pflegeheimplätze und Krankenhausbetten schwerer zu finden sind. Mandry äußert auch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit des aktuellen Kranken- und Pflegeversicherungssystems, das durch demografische Ungleichgewichte belastet wird. Es besteht die Sorge, dass Krankenkassenbeiträge und Pflegeeigenleistungen unaufhaltsam steigen oder nur durch Leistungskürzungen auf dem heutigen Niveau gehalten werden können.

Mandry fordert daher werteorientierte und durchdachte Reformen, die die Gesundheitsversorgung nachhaltig sichern. Er betont die Notwendigkeit neuer Ideen, sachorientierter politischer Debatten und erheblicher Kompromissbereitschaft. Ein verlässliches Gemeinwesen müsse sich daran messen lassen, dass Reformen im Gesundheitswesen werteorientiert und durchdacht angegangen und beharrlich verständlich gemacht werden.

Zudem unterstreicht er die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung in verschiedenen Politikbereichen sowie die Aufwertung von Rehabilitation im Gesundheitswesen. Eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Kranken- und Pflegeversorgung sei unerlässlich. Mandry plädiert für soziale Innovationen, wie die Entwicklung lokaler Gesundheitsnetzwerke und die Einbindung von Migrantinnen und Migranten, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Dabei betont er die Bedeutung internationaler Solidarität und fairer Praktiken beim Anwerben von Fachkräften.

Abschließend appelliert Mandry an die Gesellschaft, die solidarischen Kräfte zu stärken, die Chancen einer subsidiär organisierten Gesellschaft zu nutzen und die Würde aller Menschen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Nur durch gemeinsames Handeln und werteorientierte Reformen könne die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden.

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Die Artikelreihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ auf katholisch.de bietet fundierte sozialethische Perspektiven zu zentralen Themen des aktuellen Bundestagswahlkampfs. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik analysieren dabei verschiedene gesellschaftliche Herausforderungen und geben Denkanstöße für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung.

Bereits erschienene Beiträge

• Wir haben die Wahl – Überlegungen zu Freiheit und Verantwortung: Michelle Becka diskutiert die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung in der Demokratie und betont die Notwendigkeit, die Würde aller Menschen zu achten.
• Die Staatsausgaben werden weiter steigen – das sollte uns freuen!: Jonas Hagedorn plädiert für erhöhte öffentliche Investitionen in soziale und technische Infrastrukturen und kritisiert die Forderung nach einem schlanken Staat.
• Populistische Stimmungsmache gegen Migranten löst keine Probleme: Marianne Heimbach-Steins warnt vor der Vereinfachung komplexer Migrationsfragen und der Instrumentalisierung von Migranten als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme.
• Ein Richtungswahlkampf mit prekären Aussichten: Matthias Möhring-Hesse analysiert die politischen Herausforderungen instabiler Regierungskoalitionen und ruft zu Bündnisfähigkeit und realistischen Erwartungen auf.
• Gegen das Zaudern: Plädoyer für eine sozial-ökologische Transformation: Anna Maria Riedl betont die Dringlichkeit einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation und kritisiert das Zögern vieler Parteien bei diesem Thema.
• Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl VI: Das Gesundheitswesen ist krank – das braucht es für seine Heilung: Christoph Mandry analysiert die Missstände im deutschen Gesundheitswesen und skizziert sozialethische Reformvorschläge für eine gerechtere und nachhaltigere Gesundheitsversorgung.
• Das Bürgergeld als soziale Hängematte? Warum dieser Vorwurf falsch ist: Bernhard Edmunds setzt sich mit der Kritik am Bürgergeld auseinander und erläutert, warum die Annahme, es fördere Arbeitsunwilligkeit, nicht zutrifft und welche Rolle das Thema im Wahlkampf spielt.

• Gastbeitrag – Das „Tor zur Hölle“ schließen? Zum Zustand der Demokratie im Bundestag: Matthias Möhring-Hesse thematisiert die demokratischen Auswirkungen der Zusammenarbeit von Unionsparteien und AfD im Bundestag und warnt vor den langfristigen Gefahren für die demokratische Kultur.
• KI wird die Zukunft prägen – eine Erkenntnis, die Folgen haben muss: Alexander Filipović betont die zentrale Rolle von Künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Gesellschaft, fordert eine eigenständige europäische Technologiepolitik und mahnt eine werteorientierte Auseinandersetzung mit den ethischen Herausforderungen von KI an.