Autor: Eugen Dolezal

Im Zuge der kommenden Bundestagswahl erscheinen im wöchentlichen Abstand in der Reihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ Beiträge zu aktuellen Themen wie Migration, Gesundheit, KI und mehr. Die Beiträge werden von Mitgliedern der AG Christliche Sozialethik verfasst. In seinem Artikel „Das Bürgergeld als soziale Hängematte? Warum dieser Vorwurf falsch ist“ auf katholisch.de setzt sich der Sozialethiker Bernhard Emunds mit der Kritik am Bürgergeld auseinander. Er analysiert, warum die verbreitete Vorstellung, das Bürgergeld fördere Arbeitsunwilligkeit, auf falschen Annahmen beruht und wie es im politischen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Seit 2023 steckt Deutschland in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt hat. Besonders Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, tragen zu dieser Entwicklung bei. In solchen Krisenzeiten mehren sich Vorwürfe, dass Sozialleistungen wie das Bürgergeld eine „soziale Hängematte“ darstellen, anstatt Menschen zur Arbeit zu motivieren. Vor der Bundestagswahl 2025 haben mehrere Parteien das Thema Bürgergeld aufgegriffen, insbesondere FDP und Union. Während die FDP jene betont, die „mit ihrer Leistung Solidarität erst möglich machen“, spricht die Union von einer „Agenda für die Fleißigen“. Auch im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wurde das Bürgergeld stark kritisiert, wobei beide ankündigten, härter gegen vermeintlich „arbeitsunwillige“ Leistungsbezieher vorzugehen. Ein zentraler Kritikpunkt ist der Begriff „Bürgergeld“ selbst, der bei vielen den Eindruck erweckt, es handle sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Emunds stellt klar, dass dies nicht der Fall ist: Das Bürgergeld bleibt eine bedarfsabhängige Sozialleistung, die nachrangig zu Erwerbseinkommen und Sozialversicherungsansprüchen gewährt wird. Die Umbenennung von „Hartz IV“ sollte lediglich die gesellschaftliche Akzeptanz der Grundsicherung erhöhen. Bernhard Emunds macht deutlich, dass die Darstellung des Bürgergelds als „soziale Hängematte“ nicht der Realität entspricht. Vielmehr wird das Thema im Wahlkampf genutzt, um Vorurteile zu verstärken. Eine sachliche Debatte sei notwendig, um die tatsächlichen Herausforderungen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung in den Blick zu nehmen. Link zum Volltext.

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Im Zuge der kommenden Bundestagswahl erscheinen im wöchentlichen Abstand in der Reihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ Beiträge zu aktuellen Themen wie Migration, Gesundheit, KI und mehr. Die Beiträge werden von Mitgliedern der AG Christliche Sozialethik verfasst. In seinem Artikel „Das Gesundheitswesen ist krank – das braucht es für seine Heilung“ auf katholisch.de analysiert der Sozialethiker Christof Mandry die tiefgreifenden Herausforderungen, vor denen das deutsche Gesundheitssystem steht. Er betont, dass der eklatante und weiter zunehmende Personalmangel nicht nur Pflegekräfte betrifft, sondern auch das ärztliche Personal, insbesondere angesichts der bevorstehenden Ruhestandswelle. Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge wird bis 2049 ein ungedeckter Bedarf von mindestens 280.000 Pflegekräften erwartet, und trotz zuletzt steigender Zahlen bei Ärztinnen und Ärzten könnten bis 2030 bis zu 50.000 Stellen unbesetzt bleiben. Zusätzlich führen Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu Ängsten vor regionalen Versorgungskrisen, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Pflegeheimplätze und Krankenhausbetten schwerer zu finden sind. Mandry äußert auch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit des aktuellen Kranken- und Pflegeversicherungssystems, das durch demografische Ungleichgewichte belastet wird. Es besteht die Sorge, dass Krankenkassenbeiträge und Pflegeeigenleistungen unaufhaltsam steigen oder nur durch Leistungskürzungen auf dem heutigen Niveau gehalten werden können. Mandry fordert daher werteorientierte und durchdachte Reformen, die die Gesundheitsversorgung nachhaltig sichern. Er betont die Notwendigkeit neuer Ideen, sachorientierter politischer Debatten und erheblicher Kompromissbereitschaft. Ein verlässliches Gemeinwesen müsse sich daran messen lassen, dass Reformen im Gesundheitswesen werteorientiert und durchdacht angegangen und beharrlich verständlich gemacht werden. Zudem unterstreicht er die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung in verschiedenen Politikbereichen sowie die Aufwertung von Rehabilitation im Gesundheitswesen. Eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Kranken- und Pflegeversorgung sei unerlässlich. Mandry plädiert für soziale Innovationen, wie die Entwicklung lokaler Gesundheitsnetzwerke und die Einbindung von Migrantinnen und Migranten, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Dabei betont er die Bedeutung internationaler Solidarität und fairer Praktiken beim Anwerben von Fachkräften. Abschließend appelliert Mandry an die Gesellschaft, die solidarischen Kräfte zu stärken, die Chancen einer subsidiär organisierten Gesellschaft zu nutzen und die Würde aller Menschen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Nur durch gemeinsames Handeln und werteorientierte Reformen könne die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden. Link zum Volltext.

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Die Artikelreihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ auf katholisch.de bietet fundierte sozialethische Perspektiven zu zentralen Themen des aktuellen Bundestagswahlkampfs. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik analysieren dabei verschiedene gesellschaftliche Herausforderungen und geben Denkanstöße für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung. Bereits erschienene Beiträge

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Im Zuge der kommenden Bundestagswahl erscheinen im wöchentlichen Abstand in der Reihe „Sozialethische Zwischenrufe zur Bundestagswahl“ Beiträge zu aktuellen Themen wie Migration, Gesundheit, KI und mehr. Die Beiträge werden von Mitgliedern der AG Christliche Sozialethik verfasst. In ihrem Artikel „Gegen das Zaudern: Plädoyer für eine sozial-ökologische Transformation“ auf katholisch.de betont die Sozialethikerin Anna Maria Riedl die Dringlichkeit einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation. Sie kritisiert, dass im aktuellen Bundestagswahlkampf Themen wie Wirtschaft und Migration im Vordergrund stehen, während der Klimawandel und ökologische Fragen vernachlässigt werden. Riedl warnt vor populistischen Tendenzen, die ökologische Maßnahmen als Projekte „links-grün verseuchter Eliten“ diffamieren und somit notwendige Veränderungen blockieren. Sie plädiert für einen tiefgreifenden Wandel in ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Bereichen, um irreversible Schäden am Erd- und Ökosystem zu vermeiden. Dieser Transformationsprozess müsse von Politik, Bürger:innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam vorangetrieben werden. Riedl appelliert an die Wähler:innen, Parteien zu unterstützen, die konkrete Schritte für eine sozial-ökologische Transformation anbieten, und ermutigt dazu, „unruhig zu bleiben“, um notwendige Veränderungen aktiv einzufordern. Link zum Volltext.

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