Am 22.05.2023 haben 125 Theologinnen, Theologen und in theologisch-kirchlichen Einrichtungen tätigen Mitarbeitende einen ökumenischen Klimaappell an den Bundespräsidenten gerichtet: „Herr Bundespräsident Steinmeier, in großer Sorge bitten wir Sie eindringlich: Machen Sie in Verantwortung gegenüber den Menschen (insbesondere auch den Kindern und künftigen Generationen) sowie den Tieren und der Schöpfung im weiteren Sinne von Ihrem Recht Gebrauch, die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die den Weg in die Unverbindlichkeit öffnet, nicht auszufertigen (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG).“ Wir beziehen uns auf das ausführliche Schreiben der Anwaltskanzlei Geulen und Klinger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an den Bundespräsidenten vom 16. Mai 2024, das 18 Punkte auflistet, in denen die Novelle des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig angesehen wird (s. Anlage). Bisher haben sieben Bundespräsidenten von Art. 82 GG Gebrauch gemacht, indem sie ein von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossenes Gesetz nicht durch ihre Unterschrift ausgefertigt haben, der letzte, erforderliche Schritt in der parlamentarischen Gesetzgebung.
Mehr als 260 Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus Theologie und Kirchen hatten als Erstunterzeichner*innen bereits im Oktober 2023 an alle zuständigen Minister und Ministerinnen sowie Parteivorsitzende appelliert, eine verantwortungsvollere Klimaschutzpolitik zu betreiben und insbesondere das Klimaschutzgesetz nicht zu entschärfen. Danach haben sich mehr als 5000 weitere Unterzeichner*innen diesem Appell angeschlossen (siehe Link unten)
Der jetzige Aufruf führt den früheren Appell konsequent fort; wiederum haben namhafte Expertinnen und Experten der theologischen Klimaethik wie z. B. Ruben Zimmermann (Mainz; Initiator), Markus Vogt (München), Michael Rosenberger (Graz/Würzburg), Claus-Dieter Osthövener (Marburg) oder Frederike van Oorschot (Heidelberg) sowie vielen Mandatsträger*innen aus vier unterschiedlichen Kirchen (evangelische Landeskirchen, römisch-katholische Kirche, alt-katholische Kirche, Evangelisch-methodistische Kirche) sowie Direktoren kirchlicher Einrichtungen wie „Misereor“ oder Akademien mitunterzeichnet.
Appell von Verantwortungsträgern und Verantwortungsträgerinnen aus theologischer Wissenschaft und Kirchen als PDF
Schreiben im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe als PDF
Weiterführende Links:
https://zeitzeichen.net/node/10748 – Online-Erstveröffentlichung des Appells am 19.10.2023
https://chng.it/Hg84WRjgWd – Petitionsplattform Change.org
